27. Mai 2009

Wahlprogramm-Entwürfe ohne gesundheitspolitische Überraschungen

Bis auf die CDU haben mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Parteien Entwürfe ihrer Wahlprogramme vorgelegt. Die Gesundheitspolitik kommt dabei jeweils relativ kurz weg und bietet bekannte programmatische Positionen. Die SPD will erneut mit dem Modell der Bürgerversicherung um die Wählergunst werben. Die CSU will an die Stelle einer zentralistisch gesteuerten Staatsmedizin ein bürgerlich föderales Gesundheitsmodell setzen. Die FDP will ein grundlegendes Umsteuern in ein freiheitliches System, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt. Die Grünen wollen mehr Wettbewerb zwischen den Kassen in einem einheitlichen Wettbewerbsrahmen und mehr Wettbewerb zwischen Leistungsbringern. DIE LINKE fordert, die Gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren und alle Berufsgruppen und Einkommensarten in die Finanzierung einzubeziehen.

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